Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen - oder was hat Alt-Elfenbein mit Wohnungsbau zu tun?

07.03.2016

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen - oder was hat Alt-Elfenbein mit Wohnungsbau zu tun?

Wird der Städtebau in der Politik nun endlich wieder ernst genommen? Vom 3. bis 4. März 2016 fand im Kino Kosmos in Berlin ein nationaler Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen statt. Das Motto lautete: "Mehr bezahlbarer Wohnraum – wir packen es gemeinsam an!" Hier diskutierten Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden der Immobilienwirtschaft über Maßnahmen und Voraussetzungen, um Bau und Modernisierung von Wohnraum zu verbessern und das Wohnungsangebot besonders in Ballungsgebieten zu erweitern – alles natürlich im bezahlbaren Bereich.

Das Bündnis wurde 2014 von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) ins Leben gerufen. Denn seit 2014 ist das Bauressort dem Umweltministerium zugeordnet – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).
Der Zuschnitt des Ministeriums selbst macht deutlich, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Thema Wohnungsbaupolitik beimisst. So gehörte das Bauressort vor der dritten Amtszeit von Kanzlerin Merkel zum Verkehrsministerium. Bis 1998 gab es sogar einen eigenen Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Seitdem wurde dieses wichtige Ressort immer weiter geschrumpft und umhergeschoben. So ist Bundesministerin Hendricks neben dem Atomausstieg und Kernfragen des Bauwesens und der Wohnungswirtschaft zum Beispiel auch mit dem geplanten Exportverbot von Alt-Elfenbein beschäftigt.

Im Herbst 2015 wurden erste Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen präsentiert und aus den Empfehlungen des Bündnisses wurde ein 10-Punkte-Programm hergeleitet – die Wohnungsbau-Offensive begann. Laut aktuellen Schätzungen werden jährlich 350.000 neue Wohnungen im Bundesgebiet benötigt. Ministerin Hendricks hat dabei neben Familien und Alleinerziehenden auch die Studierenden und Flüchtlinge im Blick. In der Baukostensenkungskommission des Bundesministeriums wurde festgestellt, dass „ansteigende Wohnflächen, Ausstattungsmerkmale und technische Ausrüstungen die eigentlichen Kostentreiber beim Wohnungsbau“ seien. Nun gehe es darum, den Wohnungsbau für private Investoren attraktiver und wirtschaftlicher zu machen...

Und hier zeigt das Bündnis, wie klein der Handlungspielraum von Bund, Ländern und Kommunen nach Jahren der Privatisierung von öffentlichen Grundstücken und Wohnungsbestand noch ist. Es stellt sich die Frage, ob die aktuellen Probleme nicht hausgemacht sind. So zum Beispiel in Berlin: Bereits im Jahr 2000 berichtete die Berliner Zeitung vom Verkauf städtischer Wohnungsbaugesellschaften (mit über 100.000 Wohnungen) und den zukünftig zu erwartenden Problemen mit steigenden Mieten und der Entstehung von sozialen Brennpunkten. Seit dem Jahr 2000 sind die Mieten tatsächlich um ca. 20 Prozent gestiegen, dazu kommen die rasant steigenden Preise für Haushaltsenergie und Strom, die die Wohnkosten ebenfalls in die Höhe treiben.
Nun kündigen die „Städtischen“ auf ihrer Internetseite www.wohnenfuer.berlin eine Erweiterung des Wohnungsangebots um rund 100.000 Wohnungen bis 2025 an. An der Übereinstimmung dieser Zahlen erkennt man den kurzen Planungshorizont der Regierenden, der immer nur bis zum Ende der Legislaturperiode reicht. Als Finanzspritze für den eigenen Haushalt wird städtischer Baugrund und Wohnungsbestand an private Investoren verkauft, nur um später wieder teure Grundstücke und Immobilien von Privaten zurückkaufen zu müssen. Im Endeffekt steht man nun da, wo man vor 15 Jahren schon war.

Gastbeitrag von Judith Wernicke